Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01.01.2009

§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Imixs Software Solutions GmbH für die Nutzung des Online-Services

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der

Imixs Software Solutions GmbH
Vertreten durch Ralph Soika und Gaby Heinle
Adresse: Agnes-Pockels-Bogen 1 80992 München
Tel: +49 (0)89-452136 0
E-Mail-Adresse: info@imixs.com
Handelsregister: Amtsgericht Muenchen
Handelsregisternummer: HRB 136045
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 21527508

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

§ 3. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Bereitstellung von Dienstleistungen und Services zur Verwaltung und Unterstützung von Geschäftsprozessen über den Online-Service

des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Servicebeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§ 4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Online-System des Anbieters oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Online-System des Anbieters folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen durch die Aktionsschaltfläche ‘Bestellung abschicken’
  • Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail

Bestellungen können neben dem Online-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Anruf bem Anbieter oder Übersendung der Bestellung per E-Mail
  • Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail
  • Zusendung von Zungangsdaten durch den Anbieter

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 5. Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von mindestens 6 Monate. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgt.

§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor der Bestellung angezeigt werden.

Der Kunde hat ausschließlich die Möglichkeit zur Zahlung per Rechnung bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und im Anschluss an die Bestellung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

§ 7. Lieferbedingungen

Die im Online-System bestellten Services werden umgehend nach Eingang der Bestellung bereitgestellt bzw. aktiviert. Die Bereitstellung bzw. Aktivierung erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

§ 8. Vertragsgestaltung

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren oder durch die Zusendung berichtigter Angaben per Brief oder E-Mail den Fehler korrigieren.

§ 9. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Imixs Software Solutions GmbH, Ralph Soika, Agnes-Pockels-Bogen 1 80992 München +49 (0)89-452136 0 info@imixs.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wiederrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellungen durch Unternehmer). Es besteht ferner nicht für Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden  angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10. Haftung

Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, übernimmt dieser keine Haftung, insbesondere bei Nutzung des kostenlosen Tarifes.

Gegenüber Unternehmern haften der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

§ 11. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.